Öffentlich-private Partnerschaft

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Unter Bedingungen der eingeschränkten Haushaltsmöglichkeiten zur Lösung der Aufgaben, welche für die Öffentlichkeit von großer Bedeutung sind, ist die Heranziehung privater Investitionen bei der Durchführung der Infrastruktur- und Sozialprojekte notwendig.

Eines der wirksamen Tools zum Erreichen des genannten Ziels ist die öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP).

Das Gebiet Rostow war eines der ersten Subjekte der Russischen Föderation, welches den Rechtsboden für die Optimierung des ÖPP-Mechanismus auf seinem Territorium zielstrebig und nachhaltig geschaffen hat.

Dies hatte die Durchführung großer Investitionsprojekte mit ÖPP-Elementen im Bereich  der Wohn- und Kommunalwirtschaft zwecks Entwicklung der Wasserversorgung- und Abwasserentsorgungsanlagen unter Berücksichtigung des Wohnungs- und Industriebaus  in der Stadt Rostow-am-Don, in ihrer Nähe sowie zwecks Sicherstellung der Umweltsicherheit für Fluss Don, Asowsches Meer und Schwarzes Meer zur Folge.

Unter ÖPP-Bedingungen gemäß regionaler Gesetzgebung wurde die Uferstraße in Rostow-am-Don saniert, die Wassersportanlagen und Gesundheitsförderungskomplexe in Rostow-am-Don und im Dorf Kamenolomni des Bezirkes Oktjabrskij gebaut, die  Hämodialyse-Zentren in Rostow-am-Don, Taganrog, Wolgodonsk, Schakhty geöffnet, die Straßen für Aquapark in Rostow-am-Don umgebaut.

Seit 2005 bilden sich die föderalen Rechtsgrundlagen im Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaft Russlands.  Es wurde ein föderales Gesetz vom 21.07.2005 Nr. 115-FZ „Über die Konzessionsvereinbarungen“ verabschiedet.

Der Markt der Konzessionsverträge nimmt jedoch allmählich Fahrt auf, auch im Gebiet Rostow. Schön über 100 Projekte wurden im Gebiet gemäß föderalem Gesetz vom 21. Juli 2005 Nr. 115-FZ umgesetzt

2015 wurde die föderale Gesetzgebung durch das föderale Gesetz vom 13. Juli 2015 Nr. 224-FZ „Über die öffentlich-private Partnerschaft, städtisch-private Partnerschaft in der Russischen Föderation und Vornahme der Änderungen in einzelne Rechtsakte der Russischen Föderation“ ergänzt.

Aufgrund der detaillierten Regelung der Vorbereitungs- und Abwicklungsprozesse von Projekten  auf Basis der öffentlich-privaten Partnerschaft, die vom Gesetz über die öffentlich-private Partnerschaft festgelegt wurde, ist das Regionalgesetz vom Gebiet Rostow vom 22.07.2010 Nr. 448-ZS „Über die Grundlagen der öffentlich-privaten Partnerschaft“ für kraftlos erklärt.

Des Weiteren wurde die notwendige Rechts- und Normativbasis, welche für die praktische Umsetzung der Bestimmungen des föderalen Gesetzes vom 13. Juli 2015 Nr. 224-FZ erforderlich ist, entwickelt:

  • Regierungsbeschluss vom Gebiet Rostow vom 01.04.2017 Nr. 246 „Über die Kommission für die Bewertung von Projekten der öffentlich-privaten Partnerschaft, Konzessionsverträge, bei denen das Gebiet Rostow ein öffentlicher Partner (Konzedent) ist“;
  • Regierungsbeschluss vom Gebiet Rostow vom 05.04.2017 Nr. 249 „Über die ressort-übergreifende Zusammenarbeit zwischen der vollstreckenden Organe vom Gebiet Rostow während der Vorbereitung und Abwicklung der Projekte der öffentlich-privaten Partnerschaft, Konzessionsverträge, bei denen das Gebiet Rostow ein öffentlicher Partner (Konzedent) ist“;
  • Regierungsbeschluss vom Gebiet Rostow vom 12.08.2016 Nr. 568 „Über die Genehmigung der Bestimmungen über das Ministerium der wirtschaftlichen Entwicklung des Gebiet Rostow“;
  • Regierungsbeschluss vom Gebiet Rostow vom 30.03.2016 Nr. 227 „Über die zuständige Organisation“.
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